Bearbeitungsgebühren beim Kredit: Was erlaubt ist und was Sie zurückfordern können

Bearbeitungsentgelte in vorformulierten Kreditverträgen mit Verbrauchern sind nach Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014 unwirksam. Banken dürfen die Kosten der Kreditprüfung und -bearbeitung nicht gesondert in Rechnung stellen, sondern müssen sie in den Zins einpreisen. Das gilt für typische Verbraucherdarlehen; ob und wie weit Sie bereits gezahlte Entgelte zurückfordern können, hängt vor allem von der Verjährung ab.

Was sind Bearbeitungsgebühren?

Bearbeitungsgebühren (auch Bearbeitungsentgelt, Abschlussgebühr oder Kreditbereitstellungsgebühr) sind einmalige Beträge, die eine Bank für Prüfung des Antrags, Auszahlung oder Vertragsbearbeitung verlangt. Früher waren sie üblich und betrugen oft einen Prozentsatz des Kreditbetrags. Der Kunde zahlte sie bei Auszahlung oder sie wurden in den Kredit einbezogen.

Der BGH hat entschieden, dass solche Entgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Bank erledigt mit der Bearbeitung eigene Aufgaben im eigenen Interesse, etwa die Bonitätsprüfung, und darf sie nicht zusätzlich in Rechnung stellen.

Was Banken heute verlangen dürfen

Das Verbot gilt für Entgelte, die Aufwand der Bank für eigene Zwecke abgelten. Erlaubt bleiben:

• der Sollzins als Entgelt für die Überlassung des Geldes,
• tatsächlich entstandene Auslagen, die auf Wunsch des Kunden anfallen und in der Sache vom Zins getrennt sind (etwa Kosten einer Sicherheitenbestellung oder einer Auskunft),
• Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung im gesetzlichen Rahmen,
• Verzugszinsen und gesetzlich zulässige Kosten bei Zahlungsverzug.

Ob eine Gebühr im Einzelfall zulässig ist, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab. Bei Zweifeln hilft die Verbraucherzentrale.

So erkennen Sie versteckte Entgelte

Auch wenn offene Bearbeitungsgebühren selten geworden sind, tauchen Kosten manchmal unter anderen Namen auf. Achten Sie im ESIS-Merkblatt und im Vertrag auf Posten wie:

Der Vergleich von Sollzins, effektivem Jahreszins und Gesamtbetrag im ESIS-Merkblatt zeigt, ob versteckte Kosten enthalten sind. Ist der effektive Jahreszins deutlich höher als der Sollzins, sind entweder Gebühren oder eine Besonderheit enthalten. Bei ungewöhnlichen Abweichungen fragen Sie schriftlich nach.

Vorsicht bei Vermittlern mit Vorkosten

Seriöse Kreditvermittler verlangen keine Zahlung, bevor ein Kredit ausgezahlt ist. Wer Vorkasse für eine angebliche Vermittlung oder "Bearbeitung" verlangt, bevor es einen Vertrag gibt, ist verdächtig. Das gilt besonders bei Angeboten mit dem Versprechen "Kredit trotz negativer Schufa". Zahlen Sie nie Vorab-Gebühren an unbekannte Anbieter, bevor Sie nicht ein vollständiges Vertragsangebot einer erlaubnisfähigen Bank haben. Die BaFin führt eine Datenbank mit zugelassenen Instituten und warnt vor unseriösen Angeboten.

Rückforderung gezahlter Bearbeitungsgebühren

Haben Sie in der Vergangenheit ein Bearbeitungsentgelt gezahlt, können Sie es unter Umständen zurückfordern. Dabei gilt:

1. Verjährung: Der Anspruch verjährt regelmäßig nach drei Jahren, beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon Kenntnis erlangt haben oder hätten haben müssen. Spätestens nach zehn Jahren ist Schluss. Für viele ältere Verträge ist diese Frist bereits abgelaufen.
2. Nachweis: Sie brauchen Vertrag, Kontoauszüge oder die Abrechnung, aus denen die Gebühr hervorgeht.
3. Vorgehen: Fordern Sie die Rückzahlung schriftlich und mit Fristsetzung. Reagiert die Bank nicht, können Sie sich an eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt wenden.

Ob Ihr konkreter Fall noch durchsetzbar ist, können wir nicht beurteilen. Prüfen Sie Ihre Unterlagen und holen Sie bei Bedarf rechtlichen Rat ein.

Rechenbeispiel: Wie viel Gebühr wäre das gewesen?

Illustratives Beispiel: Bei einem Kredit von 10.000 € hätte ein Bearbeitungsentgelt von 2 % einen Betrag von 200 € ergeben. Wurde dieser Betrag mitfinanziert, wirkt er wie eine Erhöhung des Kreditbetrags auf 10.200 €. Bei 6 % und 60 Monaten wären dies rund 3,87 € mehr Rate pro Monat (Rate rund 197,20 € statt 193,33 €) und insgesamt rund 232 € Mehrkosten. Solche Beträge zeigen, dass auch scheinbar kleine Gebühren spürbar sind.

Worauf Sie beim Angebot achten sollten

1. Gesamtbetrag im ESIS-Merkblatt mit Rate mal Monate abgleichen.
2. Jeden Posten nachfragen, der nicht Zins oder Tilgung ist.
3. Keine Vorabzahlungen an Vermittler leisten.
4. Bei auffälligen Kosten Alternativangebote einholen.

Gebühren im Kleingedruckten: ein Praxistest

Nehmen Sie das Vertragsangebot und markieren Sie jede Zahl, die kein Sollzins und keine Rate ist. Fragen Sie bei jedem Posten: Wofür genau zahle ich, und wer erbringt die Leistung? Eine Leistung, die die Bank für sich selbst erbringt, etwa Prüfung, Verwaltung oder Bereitstellung des Geldes, gehört in den Zins. Eine Leistung, die Sie ausdrücklich bestellt haben und die ein Dritter erbringt, kann gesondert berechnet werden, muss aber im Vertrag stehen. Lassen Sie sich unklare Posten schriftlich erläutern und bewahren Sie die Antwort auf. Hilfreich ist auch der Vergleich mit einem zweiten Angebot: Taucht dort kein entsprechender Posten auf, ist das ein starkes Indiz, dass er verzichtbar ist.

Wann Sie sich beraten lassen sollten

Wenn Sie eine Gebühr gezahlt haben und unsicher sind, ob sie zulässig war, oder wenn eine Bank Rückzahlung verweigert, hilft eine Verbraucherzentrale oder eine Fachanwältin beziehungsweise ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Häufige Fragen

Gilt das Verbot für alle Kredite?

Die Rechtsprechung betrifft vor allem Verbraucherdarlehen in Standardverträgen. Für andere Vertragstypen kann die Bewertung abweichen.

Darf eine Bank Kosten für die Auszahlung verlangen?

Nicht als pauschales Entgelt für eigenen Aufwand. Ob ein Entgelt im Einzelfall zulässig ist, hängt von seiner Bezeichnung und Funktion ab.

Sind Bearbeitungsgebühren bei Autokrediten erlaubt?

Auch bei Kfz-Finanzierungen gilt das Verbraucherschutzrecht. Gebühren für eigene Bankleistungen sind in Standardverträgen kritisch.

Quellen

• Bundesgerichtshof — Urteile zu Bearbeitungsentgelten
• Verbraucherzentrale — Informationen zur Rückforderung
• BaFin — Unternehmensdatenbank und Warnungen